Die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen der VR China ist mindestens so alt wie die Volksrepublik selbst. Im Zuge des zunehmenden zumeist wirtschaftlichen Austausches seit der chinesischen \u00d6ffnungspolitik 1978 nimmt sie immer mal wieder zu und auch wieder ab. Sie war eine Zeit lang mehr ein notwendiges und eher l\u00e4stiges \u00dcbel, eine zur Verpflichtung neigende Begleiterscheinung immer neuer deutscher Wirtschaftsabkommen oder Kanzler(innen)reisen. Mittlerweile hat sich das ge\u00e4ndert. Die neue Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock m\u00f6chte \u201eKlartext reden\u201c, die Regierung in Peking wurde bereits von Donald Trump als harter wirtschaftlicher Konkurrent mit Strafz\u00f6llen belegt und von der Europ\u00e4ischen Union als \u201esystemischer Wettbewerber\u201c eingeordnet. Dabei wird ja immer noch gefordert (oder zumindest gehofft) dass China eines Tages demokratisch werden w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Demokratie ist das so eine Sache. Nicht zuletzt der Dichter Bert Brecht, immerhin lange in der sozialistischen DDR ans\u00e4ssig, wusste zu verk\u00fcnden: \u201eErst kommt das Fressen, dann die Moral\u201c. Das „Fressen“ hat die VR China in den vergangenen Jahrzehnten sehr erfolgreich umgesetzt, Hunderte von Millionen Chinesen wurden aus absoluter Armut befreit. Die Moral l\u00e4sst in der chinesischen Gesellschaft zu w\u00fcnschen \u00fcbrig, doch auch hier versucht die Regierung durch die Antikorruptionskampagne der letzten Jahre und das Sozialkreditsystem Abhilfe zu schaffen. Wann kommt denn nun Demokratie und Rechtsstaatlichkeit? Kann es nicht doch „von aussen“ zu einer Ver\u00e4nderung kommen?<\/p>\n\n\n\n
Keine einzige \u201eZwangsdemokratisierung\u201c seit den erfolgreichen Beispielen des ehemaligen Deutschen Reiches und des japanischen Kaiserreiches nach dem Zweiten Weltkrieg hatte Erfolg, weder im Irak, noch in Afghanistan oder Bosnien-Herzegovina. Anders sieht es aus, wenn autorit\u00e4re Systeme von innen her Ver\u00e4nderungen durchlaufen- hier sind die ehemaligen sozialistischen Staaten Osteuropas oder die chinesische Insel Taiwan ein gutes Beispiel. Was also bringt eine Forderung an das zweitm\u00e4chtigste Land der Welt, endlich die Menschenrechte zu beachten und demokratisch zu werden?<\/p>\n\n\n\n
Osteuropa hat im Falle Polens und Ungarns mittlerweile sehr autorit\u00e4re Regierungen demokratisch gew\u00e4hlt. Seitdem ist zumindest die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr vorherrschend in beiden Staaten. Taiwan war viele Jahre eine Milit\u00e4rdiktatur. Viele Intellektuelle innerhalb der VR China lehnen das Beispiel Taiwans ab, sie m\u00f6chten etwas „genuin Chinesisches“ f\u00fcr die Volksrepublik und unterstellen Taiwan, nur den westlichen Demokratien nachzueifern und „der beste Sch\u00fcler des Westens“ sein zu wollen. Die ehemalige britische Kronkolonie Hongkong sowie der wirtschaftlich h\u00f6chst erfolgreichen Zwergstaat Singapur waren bzw. sind Rechtsstaaten, hatten bzw. haben aber keine demokratischen Strukturen. Zudem vertritt die Wann wird die Volksrepublik eine chinesische Regierung die These von „sozialen“ Menschenrechten vor individuellen Freiheitsrechten, und diese w\u00fcrde Peking ja erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
Was folgt daraus? Man sollte sich von der Idee verabschieden, dass die VR China auf absehbare Zeit, wenn \u00fcberhaupt jemals, eine rechtsstaatliche Demokratie werden wird. Die KP Chinas hat immer wieder ihre ideologische und praktische Flexibilit\u00e4t bewiesen. Man sollte davon ausgehen, dass China so bleiben wird, wie es ist…und entsprechend politisch handeln. China ist ein faszinierendes Land, aber eben auch ein v\u00f6llig anderes System. Und damit muss man sich abfinden.<\/p>\n