In den internationalen Medien h\u00e4ufen sich Berichte \u00fcber die Einflussnahme der chinesischen Regierung auf Institutionen und Entscheidungstr\u00e4ger der westlichen Welt. Welcher Methoden bedient sich Peking? Welche Ziele verfolgt die chinesische Regierung? Und hat sie damit auch Erfolg?<\/p>\n\n\n\n
Die Chinawissenschaftler Mareike Ohlberg und Clive Hamilton untersuchen in ihrem 2020 in der Deutschen Verlags-Anstalt (DVA) erschienenem Buch „Die lautlose Eroberung- wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“, auf welche Weise die chinesische Regierung europ\u00e4ische, US-amerikanische und australische Institutionen unterwandert und in ihrem eigenen Sinne manipuliert.<\/p>\n\n\n\n
Die beiden Autoren belegen anhand einer F\u00fclle von Einzelbeispielen, auf welche Weise die Kommunistische Partei auf westliche Institutionen und Entscheidungstr\u00e4ger Einfluss nimmt. Dabei werden die verantwortlichen chinesischen Akteure klar benannt. Laut den Autoren bedient sich die Kommunistische Partei der altkommunistischen Idee der Einheitsfrontpolitik. 1921 entwickelt, bedeutet Einheitsfront eine Strategie der damaligen kommunistischen Internationalen, zusammen mit anderen kommunistischen und auch sozialdemokratischen Parteien darauf hinzuarbeiten, die Interessen der Arbeiterklasse gegen die Gro\u00dfgrundbesitzer und den Faschismus durchzusetzen. Heute k\u00f6nnen unter Einheitsfront alle chinesischen Akteure, von jedem Amt bis hin zu gro\u00dfen Wirtschaftsunternehmen verstanden werden. Das Ziel der Einheitsfront arbeiten die Autoren klar heraus.<\/p>\n\n\n\n
Die Verfasser stellen die These auf, dass die Kommunistische Partei die Vorstellung der Welt von China umgestalten will. Durch eine Peking genehme ausl\u00e4ndische Sicht auf China ist es leichter, den globalen Einfluss Chinas zu erh\u00f6hen. China soll langfristig zur wichtigsten globalen Macht werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Methoden dazu werden auch genannt. Die chinesische Regierung versucht, durch diplomatischen Druck internationale B\u00fcndnisse umzuformen und durch die Manipulation von Medien und Universit\u00e4ten ihre Ziele zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n
Die Autoren sehen die Kommunistische Partei immer noch im Kalten Krieg. Der Feind ist das westliche liberaldemokratische System. Peking nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, f\u00fcr das gesamte chinesische Volk, ja selbst f\u00fcr die h\u00e4ufig in Chinatowns sozialisierten Auslandschinesen zu sprechen. Da legen die Autoren den Finger in die Wunde.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr sie ist klar, dass der wirtschaftliche Wettbewerb zwischen der Volksrepublik China und den westlichen Staaten eben kein Zusammensto\u00df gegens\u00e4tzlicher Zivilisationen sei, wie es oft hei\u00dft. Sie trennen ausdr\u00fccklich zwischen dem chinesischen Volk und der Kommunistischen Partei, die sie als leninistische autorit\u00e4re Regierung mit den \u00fcblichen realsozialistischen Anh\u00e4ngseln Politb\u00fcro, Zentralkomitee und Generalsekret\u00e4r klassifizieren. Der die kulturellen Unterschiede ausmachenden Konfuzianismus werde ebenso wie ein aggressiver Nationalismus von der Kommunistischen Partei verwendet, um die L\u00fccke zu f\u00fcllen, welche die verblassende maoistische Ideologie der 1960er-1970er Jahre hinterlassen hat.<\/p>\n\n\n\n
Ohlberg und Hamilton nennen einzelne Beispiele, die die tats\u00e4chliche Macht der chinesischen Regierung schon bei scheinbar unbedeutenden ausl\u00e4ndischen Ereignissen zeigt.<\/p>\n\n\n\n
2018 sollten in der australischen Kleinstadt Rockhammpton im Rahmen einer kulturellen Ausstellung Schulkinder Flaggen ihrer Herkunftsl\u00e4nder bemalen. eine eigentlich harmlose Idee. Doch da auch zwei taiwanesische Kinder unter den Sch\u00fclern waren, die die Flaggen Taiwans malten, beschwerte sich der chinesische Vizekonsul. Das Zeigen der taiwanesischen Flaggen beleidigeChina, Taiwan sei ja ein Teil Chinas. Die Flaggen wurden \u00fcbermalt.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des amerikanischen Basketballteams Houston Rockets twitterte seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Demonstranten in Hongkong 2019. China zog die ganz gro\u00dfe Keule hervor. Die Spieler des Vereins wurden nicht mehr nach China \u00fcbertragen, Sponsoren sprangen ab. Daraufhin wurde der Veranstalter, die NBA, zu einer zerknirschten \u00f6ffentlichen Entschuldigung gen\u00f6tigt.<\/p>\n\n\n\n
Im Februar 2019 schlie\u00dflich wurde ein Film des chinesischen Regisseurs Zahng Yimou auf der Berlinale entgegen der Ank\u00fcndigung nicht gezeigt, der Film spielte w\u00e4hrend der Kulturrevolution, ein Tabu in China. Offiziell wurden zwar technische Gr\u00fcnde f\u00fcr den R\u00fcckzug des Films genannt, aber man kann sich denken, wer wirklich dahintersteckte. Chinas Arm reicht weit.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommunistische Partei bedient sich vieler hochrangiger politischer Unterst\u00fctzer f\u00fcr ihre Politik. In Gro\u00dfbritannien existiert der 48 Group Club, der ehemalige „48 Group of British Traders with China“. Zu diesem erlauchten Zirkel geh\u00f6ren der ehemalige Premierminister Tony Blair, der Milliard\u00e4r Hugh Grosvenor sowie der Vorsitzende von British Airways. Auf chinesischer Seite sind wichtige Funktion\u00e4re der Kommunistischen Partei vertreten, so etwa Li Yuanchao, der die m\u00e4chtige Organisationsabteilung der Partei geleitet hat. Der Club betreibt Lobbyarbeit f\u00fcr die chinesische Regierung. Erkennbar war das etwa daran, dass der Clubpr\u00e4sident Stephen Perry auf der clubeigenen Homepage Xi Xingping ausdr\u00fccklich lobte und die Ausweitung der Kontrolle der Partei \u00fcber die chinesische Gesellschaft rechtfertigte. In Frankreich hat die Investmentfirma Cathay Capital ein Netzwerk f\u00fcr Kontakte in China und Frankreich gegr\u00fcndet, das Verbindungen bis ins B\u00fcro und die Partei von Pr\u00e4sident Macron unterh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n
In der Bundesrepublik f\u00e4llt die SPD besonders mit guten Chinaverbindungen auf, das hat schon historische Gr\u00fcnde, die in die Tiefe der Maozeit zur\u00fcckreichen. 1975 war mit Helmut Schmidt der erste deutsche Regierungschef in China, die SPD nahe Friedrich Ebert Stiftung war die erste deutsche politische Stiftung, die ein B\u00fcro in China er\u00f6ffnete. Nicht nur Altbundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der wirbt seitdem f\u00fcr die Volksrepublik, auch der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping unterh\u00e4lt eine Beraterfirma f\u00fcr deutsche Unternehmer in China. F\u00fcr die Kommunistische Partei ist Scharping seitdem ein „alter Freund Chinas“, ihm wurde auch der Titel eines Wirtschaftsberaters der chinesischen Provinz Guangdong verliehen. Und auch die FDP hilft mittlerweile der chinesischen Regierung. Der ehemalige FDP Vorsitzende Philipp R\u00f6\u00dfler ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Hainan Charity Foundation in New York, die von dem schwer durchschaubaren chinesischen Konzern HNA betrieben wird.<\/p>\n\n\n\n
Peking beeinflusst auch die subnationale Ebene, also Bundesl\u00e4nder, Gemeinden und Provinzen in vielen L\u00e4ndern. Dadurch k\u00f6nnen Investitionen in H\u00e4fen, Regionalflugh\u00e4fen oder landwirtschaftlichen Betrieben get\u00e4tigt und Politiker beim Aufstieg in die nationalen Parlamente unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Auch Vetternwirtschaft spielt in den chinesischen Planungen eine Rolle: die „Prinzlinge“ genannten S\u00f6hne und T\u00f6chter fr\u00fcherer und gegenw\u00e4rtiger Spitzenfunktion\u00e4re der Kommunistischen Partei werden h\u00e4ufig auf westliche Eliteuniversit\u00e4ten geschickt, um anschlie\u00dfend Arbeitserfahrungen in westlichen Unternehmen zu sammeln. So war etwa der Enkel des ehemaligen chinesischen Parteichefs Jiang Zemin bei Goldman Sachs angestellt. Durch diese M\u00f6glichkeit gelingt es der Kommunistischen Partei, Informationen \u00fcber amerikanische Firmen und m\u00f6glicherweise auch \u00fcber deren Vorsitzende zu sammeln.<\/p>\n\n\n\n
Die chinesische Regierung versucht, die oft zahlreichen chinesischst\u00e4mmigen Gemeinden im Ausland in ihrem Sinne zu manipulieren. So wird eine Version des „Chinesischseins“ verbreitet, die Ausl\u00e4nder chinesischer Abstammung an die Heimat der Vorfahren binden und Stolz auf die Errungenschaften der Volksrepublik wecken soll. Durch die Vernetzung neuer, von Peking finanzierter chinesischer Vereinigungen mit Gemeindeeinrichtungen und Verb\u00e4nden im jeweiligen Land werden die Menschen chinesischer Herkunft beeinflusst und in der \u00d6ffentlichkeit der Eindruck vermittelt, die regimefreundlichen Elemente w\u00fcrden die gesamte chinesische Gemeinschaft vertreten.<\/p>\n\n\n\n
Manchmal wird die Grenze zu ernsten Drohungen auch \u00fcberschritten. Der erfahrene Chinakorrespondent Kai Strittmater hatte meist sehr positiv und wohlwollend \u00fcber China berichtet, etwa in seinem Bestseller „Kleine Gebrauchsanweisung f\u00fcr China“. Bei dem Versuch, sein Visum 2017 verl\u00e4ngern zu lassen, wurde ihm zu verstehen gegeben, dass chinesische B\u00fcrger aus Wut \u00fcber seine Berichterstattung Gewalt gegen ihn anwenden k\u00f6nnten, die Regierung k\u00f6nne ihn dann nicht sch\u00fctzen, f\u00fcr Strittmater eine neue Erfahrung.<\/p>\n\n\n\n
Das Buch von Oehlberg und Hamilton zeigt anhand einer Vielzahl von Einzelbeispielen, wie zielgerichtet und auch teilweise skrupellos die Kommunistische Partei ihre Interessen durchsetzt. Der F\u00fclle von Fakten steht eine ern\u00fcchternd simple Handlungsanleitung zum Widerstand gegen\u00fcber. Die Demokratie und vor allem die Meinungsfreiheit solle gest\u00e4rkt, die Aktionen der chinesischen Regierung \u00f6ffentlich gemacht werden. Die Autoren des Buches verweisen auf die positive Wirkung von Transparenz, um die Aktivit\u00e4ten des chinesischen Regimes ans Licht zu bringen. Die Kommunistische Partei w\u00fcrde vorrangig im Schatten agieren.<\/p>\n\n\n\n
Dabei gibt es bereits zaghafte Versuche, dem chinesischen Vordringen etwas entgegenzusetzen, auch in der Bundesrepublik. Die FDP-Bundestagsfraktion m\u00f6chte einen Antrag ins Parlament einbringen mit dem Titel „Freiheit von Forschung und Lehre sch\u00fctzen, Kooperationen mit Chinas Konfuzius-Instituten an deutschen Hochschulen beenden.“ Nach der Sommerpause soll sich der Bundestag damit befassen. Die Konfuzius-Institute sind weltweit verbreitete chinesische Bildungseinrichtungen. Ihnen wird nachgesagt, dass sie die \u00f6ffentliche Meinung im Gastland im Sinne der chinesischen Regierung beeinflussen. Sie sind jeweils an eine deutsche Universit\u00e4t angegliedert und werden von China aus finanziert. Die FDP plant, dass eine Expertenkommission kl\u00e4ren soll, ob die Konfuzius-Institute beispielsweise zu Spionagezwecken genutzt werden. Auch die bayrische FDP m\u00f6chte am liebsten, dass deutsche Universit\u00e4ten v\u00f6llig ohne chinesische Gelder auskommen sollten.<\/p>\n\n\n\n
Das Buch von Oehlberg und Hamilton soll aufr\u00fctteln, und das schafft es auch. Es ist allerdings schade, dass es dem Fundus der vielen Fakten nur sehr d\u00fcnne Handlungsempfehlungen gegen\u00fcberstellt. Eine relative Einseitigkeit kann man dabei den Autoren durchaus vorwerfen. Sie \u00fcbersehen, dass die Zustimmung der chinesischen Bev\u00f6lkerung zur Kommunistischen Partei sehr hoch ist. Die chinesische Regierung hat ein historisches einmaliges Wirtschaftswunder geschaffen, Hunderte von Millionen Menschen aus absoluter Armut befreit und das in fr\u00fcheren Zeiten sehr zerstrittene und von B\u00fcrgerkriegen geplagte Land seit Jahrzehnten geeint. Auch hat Peking ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen im Inneren im Gegensatz zu den USA etwa nie einen Krieg im Ausland angezettelt. Die Gefahr der Beeinflussung westlicher Regierungen ist da- aber Peking schafft sich nicht durch Panzereins\u00e4tze in Satellitenstaaten Gefolgschaft, wie dies die Sowjetunion getan hat. Auch ist keine Einmischung in afrikanische oder asiatische B\u00fcrgerkriege zum Export der eigenen Ideologie zu beobachten, wie dies ebenfalls von Moskau jahrzehntelang durchgef\u00fchrt wurde. Tats\u00e4chlich geht es der chinesischen Regierung in erster Linie um den ausl\u00e4ndischen Respekt vor innerchinesischen Angelegenheiten. Das ist m\u00f6glicherweise historisch gesehen sogar das kleinere \u00dcbel.<\/p>\n