Die Situation in Hongkong dominiert die internationalen Schlagzeilen. Kein Tag vergeht ohne Warnungen vor der Volksrepublik China und Kritik an dem chinesischen Vorgehen in Hongkong. Doch wie denkt die chinesische F\u00fchrung eigentlich \u00fcber Hongkong? Was war der Grund f\u00fcr das umstrittene Auslieferungsgesetzt? Und wie sehen die chinesischen B\u00fcrger die Hongkonger Proteste? Dieser Artikel gibt Antworten.<\/p>\n\n\n\n
Nach 156 Jahren britischer Kolonialherrschaft wurde Hongkong 1997 als Sonderverwaltungszone an die Volksrepublik China zur\u00fcckgegeben. Unter dem Prinzip \u201eein Land, zwei Systeme\u201c beh\u00e4lt die Stadt f\u00fcr 50 Jahre einen semi-autonomen Status. 2047 soll sie vollst\u00e4ndig mit China verschmelzen. In der Region sind verfassungsrechtlich Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit gew\u00e4hrleistet, ein enormer Unterschied zur Volksrepublik China. Der Vater des chinesischen Wirtschaftswunders Deng Xiaoping wollte mit dem Prinzip \u201eEin Land zwei Systeme\u201c den Widerspruch aufl\u00f6sen, dass Hongkong einerseits seine Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung beh\u00e4lt, dass es aber andererseits ein integraler Bestandteil Chinas bleiben sollte. 1984 erhob der Nationale Volkskongress Chinas dieses Prinzip zum rechtsverbindlichen Staatskodex. Durch die Verschmelzung zweier eigentlich v\u00f6llig gegens\u00e4tzlicher Systeme zeichnete sich die chinesische Politik durch starken Pragmatismus aus.<\/p>\n\n\n\n
Nun kam es zu einem Vorfall, der in letzter Konsequenz zu den Protesten in Hongkong f\u00fchrte. Ein junges Hongkonger P\u00e4rchen verbachte seinen Urlaub auf der Insel Taiwan. Der Mann ermordete seine schwangere Freundin und flog zur\u00fcck nach Hongkong. Dort legte er ein umfassendes Gest\u00e4ndnis ab. Das brachte nicht viel: Taiwan und Hongkong unterhalten kein Auslieferungsabkommen. Der M\u00f6rder konnte nicht angeklagt werden.<\/p>\n\n\n\n
Aus diesem Grund beschloss die Hongkonger Regierung, das Auslieferungsabkommen zu erlassen. Allerdings sind dadurch auch Auslieferungen nach China m\u00f6glich. Daher kam es zu den Bef\u00fcrchtungen der Hongkonger Bev\u00f6lkerung, dass Hongkong auf Druck Pekings nun willk\u00fcrlich regierungskritische Leute nach Festlandchina \u00fcberstellen und einsperren k\u00f6nnte. Das w\u00e4re ein enormer Verlust f\u00fcr die Hongkonger Autonomie. Die Proteste und die Forderungen der Demonstranten wurden in den Augen der chinesischen Regierung so gef\u00e4hrlich, dass sie ein neues Sicherheitsgesetz erlassen hat. Auf Grundlage des Gesetzes kann Peking gegen Aktivit\u00e4ten in Hongkong vorgehen, die es als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschw\u00f6rung mit ausl\u00e4ndischen Kr\u00e4ften einstuft. Das f\u00fchrt nun zu weltweiter Besorgnis und Kritik. Es gibt sogar die Bef\u00fcrchtung, dass die chinesische Regierung die Armee gegen die Demonstranten einsetzt, wie 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking geschehen.<\/p>\n\n\n\n
Doch diese M\u00f6glichkeit ist unwahrscheinlich. Die chinesische Regierung braucht diese L\u00f6sung gar nicht.<\/p>\n\n\n\n
Peking ist davon \u00fcberzeugt, dass die Hongkonger Eliten die Demonstranten nicht unterst\u00fctzen und auch viele Einwohner eher die wirtschaftlichen Probleme sehen, etwa die steigenden Mieten. Peking hat die Hongkonger Gesch\u00e4ftsleute umworben, indem ihnen ein wirtschaftlich g\u00fcnstiger Zugang zum Festland angeboten wurde. Zudem hat die Kommunistische Partei Verbindungen sowohl zur Arbeiterbewegung als auch zur kriminellen Szene Hongkongs gekn\u00fcpft. Die chinesische Regierung \u00fcbt sich in Geduld, die Demonstranten werden die \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung verlieren und abgesehen von wenigen Gewaltt\u00e4tern mit den Protesten aufh\u00f6ren. Zudem m\u00f6chte Peking die m\u00f6glichen wirtschaftlichen Missst\u00e4nde beseitigen, die m\u00f6glicherweise auch f\u00fcr die Demonstrationen verantwortlich sind. Die wirtschaftliche Bedeutung Hongkongs f\u00fcr China hat abgenommen. Am Anfang des chinesischen \u00d6ffnungsprozesses war Hongkong wesentlich bedeutender. Hongkong spielt allerdings noch eine Rolle als Br\u00fcckenkopf zu den globalen Kapitalm\u00e4rkten. China ist sich dieser Bedeutung bewusst, die Bev\u00f6lkerung allerdings st\u00f6rt eher. Man kann sagen, dass China Hongkong braucht, aber nicht unbedingt die Hongkonger Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n
Dabei kann sich Peking auch der Unterst\u00fctzung der eigenen Bev\u00f6lkerung sicher sein. Viele Festlandchinesen verstehen die Proteste in Hongkong nicht. Sie sehen in erster Linie die Sch\u00e4digung der Wirtschaft durch die Proteste. Viele, auch gebildete Festlandchinesen glauben an den Erfolg des chinesischen Modells, Wohlstand auf Kosten der Rechte des Einzelnen zu gewinnen. Sie haben Angst davor, dass die Rechte der Hongkonger und deren Einforderung zu Chaos, Armut und Hunger f\u00fchren w\u00fcrden. Dabei zeigt sich eine tiefgreifende Ver\u00e4nderung des Hongkong Bildes in den Augen der Festlandchinesen. W\u00e4hrend in den 1980er und 1990er Jahren Hongkong ein Symbol, ein Vorbild f\u00fcr den eigenen wirtschaftlichen Aufstieg war und die Rolle eines Sehnsuchtsortes innehatte, haben sich die Voraussetzungen ge\u00e4ndert. Heute ist die Volksrepublik die zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt und die Hongkonger Freiheiten haben ihre Vorbildfunktion verloren. Shanghai und Shenzhen haben eigene Skylines, ihre Bewohner sehen die im Vergleich kleineren Wohnungen in Hongkong und die hohen Lebenshaltungskosten. Hongkong ist kein Vorbild mehr, vielmehr ist die Meinung entstanden, der Hongkonger Wohlstand w\u00fcrde durch die Volksrepublik geschaffen.<\/p>\n\n\n\n
Die chinesische Regierung hat Angst vor Chaos, politischer Instabilit\u00e4t und separatistischen Bestrebungen. Eine Bewegung wie \u201eUnabh\u00e4ngigkeit Hongkongs\u201c und der nat\u00fcrlich hilflose Wunsch nach Intervention des US-Milit\u00e4rs in Hongkong tragen nicht dazu bei, Peking zu beruhigen. Ein Problem ist auch, dass die Demonstranten echte Demokratie wollen, wie es 1997 bei der R\u00fcckgabe an China Hongkong in Aussicht gestellt wurde. Damit kann die Kommunistische Partei nicht umgehen. Die Reaktionen aus dem Ausland sind dabei kein Grund zur Sorge f\u00fcr Chinas Regierung. Die chinesische Regierung hat die kritischen Reaktionen des Westens einkalkuliert. Die von den USA beschlossenen Einschr\u00e4nkungen beim bilateralen Handel treffen nicht wirklich, daf\u00fcr ist Hongkong als Absatzmarkt nicht bedeutend genug. Da Hongkong immer noch der drittgr\u00f6\u00dfte Finanzplatz der Welt ist, scheint es unwahrscheinlich, dass Peking westliche Gesch\u00e4ftsleute durch das neue Gesetz in Haft nehmen wird. Wahrscheinlicher ist es, dass es nur auf Chinesen Anwendung findet. Zudem denkt Peking bei der Systemfrage nicht unlogisch: Es gibt bei \u201eEin Land zwei Systeme\u201c nicht nur den Teil \u201eZwei Systeme\u201c. Die Grundlage ist \u201eEin Land\u201c. Wenn die Grundlage \u201eEin Land\u201c untergraben wird, kann auch das Prinzip der zwei Systeme nicht funktionieren. Entsprechend f\u00fcrchtet Peking, dass die Demonstranten an dem \u201eeinen Land\u201c nicht mehr interessiert sind, sondern ein anderes System und ein anderes Land haben wollen. Das ist f\u00fcr China nicht hinnehmbar.<\/p>\n\n\n\n
Man muss sich bewusst machen, dass Hongkong zu China geh\u00f6rt und das Prinzip der zwei Systeme nach 2047 ohnehin aufgegeben wird. Demonstrationen gegen das chinesische System an sich k\u00f6nnen damit keinen Erfolg haben und fordern eine Reaktion Pekings nahezu heraus. Die einzige M\u00f6glichkeit besteht darin, Peking davon zu \u00fcberzeugen, die Hongkonger Autonomie nicht vor dem entscheidenden Jahr v\u00f6llig auszuh\u00f6hlen. Kritik kann dazu beitragen, Gewalt aber auf keinen Fall. Denn etwas hat Peking immer bewiesen, wenn es sein muss, hat die chinesische Regierung eine unendliche Geduld. Zur Not eben bis 2047.<\/p>\n